Das Parlament der Europäischen Union hat einen Entwurf für die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) angenommen. Er enthält umfangreiche Maßnahmen und einen zeitlichen Fahrplan zur Steigerung der Renovierungsquote sowie zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat zahlreiche Details aus dem gemeinsam mit dem Bundesbauministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht. Geplant sind unter anderem Investitionsanreize wie eine Sanierungs-AfA für Vermieter und eine einkommensabhängige Förderung.

Das Gesetz ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch um eine Regelung, die es erlaubt, dass Vereinsmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können.

Mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien soll ab 1. Januar 2024 jede Heizung, egal ob ausgetauscht oder im Neubau, betrieben werden. Dies geht aus dem noch inoffiziellen Referentenentwurf der zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hervor. Bis spätestens Mitte des Jahres sollen die verschärften Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft treten.

Die Preise für Wohnimmobilien stiegen bis Mitte des vergangen Jahres – fallen aber seither deutlich. Laut Bundesbank-Monatsbericht schlagen sich damit die gestiegenen Finanzierungskosten und die hohe Inflation auf dem Wohnimmobilienmarkt nieder.

Ein Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges ist die Energieversorgung in Deutschland auch ohne Erdgas aus Russland gesichert, so die Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ein weiterer Ausbau von festen Onshore-LNG-Terminals sei weder energiewirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll.

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (Bundestagsdrucksache 20/5663) diskutiert. Ziel ist, Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und damit private und staatliche Investitionen anzukurbeln.

„Wohnraumschaffung und Bauen muss vorrangig klima- und ressourcenschonender Bestandsumbau sein.“ Diese zentrale Empfehlung formulieren das Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) und die Kommission Nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt (KNBau) in ihrem gemeinsamen Positionspapier Umwelt schützen – Wohnraum schaffen.

64 Projekte von Städten und Gemeinden erhalten Fördergelder des Bundes dafür, dass sie ihre Parks, Grünflächen und Gewässer resilient gegen den Klimawandel umgestalten. 176 Millionen Euro stellt der Haushaltsausschuss für die in dieser Runde begünstigten Projekte bereit.

Seit 1. März können private Bauherren, Genossenschaften, Unternehmen und Investoren für den Neubau oder Ersterwerb von energieeffizienten Wohngebäuden die neue Förderung Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude beantragen.