Förderstopp bei BAFA-Energieberatung und mehreren KfW-Programmen

5. Dezember 2023|News

Für die BAFA-Förderung „Energieberatung von Wohngebäuden“ (EBW) können aktuell keine Anträge gestellt werden. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF).

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Bauministerkonferenz setzt auf Gebäudebestand

5. Dezember 2023|News

Die Bauminister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Baden beschlossen, die Regeln in der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu lockern, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Außerdem wollen sie einen Belastungsstopp bei Bauvorschriften einführen.

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E-Mobilität in einer kritischen Übergangsphase

5. Dezember 2023|News

Trotz des reduzierten Förderrahmens entwickeln sich Elektroautos mit Batterie (BEV) überdurchschnittlich zum Gesamtmarkt. Allerdings befindet sich die E-Mobilität in einer kritischen Marktphase. Das sind zwei zentrale Ergebnisse des vom Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach erstellten Electromobility Reports 2023.

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Urteil: Bundesregierung muss mit Sofortprogramm beim Klimaschutz nachbessern

5. Dezember 2023|News

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Treibhausgasmengen für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

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Erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung

5. Dezember 2023|News

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9500) befasst. Es sieht eine Verschuldung von 70,6 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 20/9501) vorgelegt.

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Bauministerkonferenz setzt auf Gebäudebestand

5. Dezember 2023|News

Die Bauminister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Baden beschlossen, die Regeln in der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu lockern, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. Außerdem wollen sie einen Belastungsstopp bei Bauvorschriften einführen.

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E-Mobilität in einer kritischen Übergangsphase

5. Dezember 2023|News

Trotz des reduzierten Förderrahmens entwickeln sich Elektroautos mit Batterie (BEV) überdurchschnittlich zum Gesamtmarkt. Allerdings befindet sich die E-Mobilität in einer kritischen Marktphase. Das sind zwei zentrale Ergebnisse des vom Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach erstellten Electromobility Reports 2023.

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Urteil: Bundesregierung muss mit Sofortprogramm beim Klimaschutz nachbessern

5. Dezember 2023|News

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Treibhausgasmengen für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

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Erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung

5. Dezember 2023|News

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9500) befasst. Es sieht eine Verschuldung von 70,6 Milliarden Euro vor. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen (Bundestagsdrucksache 20/9501) vorgelegt.

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Virtuelle Eigentümerversammlung: Bundesrat fordert Einführung des einstimmigen Beschlusses

4. Dezember 2023|News

Die virtuelle Eigentümerversammlung ist vor dem Hintergrund der vielen zu treffenden Beschlüsse, die auf Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in den kommenden Jahren zukommen werden die Grundlage für Handlungsfähigkeit. Der Bundesrat hat nun Ende November – entgegen des im Gesetzentwurf verankerten ¾-Quorums – empfohlen, dass diese Versammlungsform nur einstimmig zu beschließen sei.

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