Die Bundesregierung will Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bürokratie und Steuerpflichten entlasten. Details soll ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht regeln.

Die Bundesländer haben in wortgleichen Erlassen zur Grundsteuer auf die jüngsten Urteile des Bundesfinanzhofs reagiert. Danach muss das Finanzamt dem Antrag eines Grundeigentümers auf Aussetzung der Vollziehung eines Bewertungsbescheides entsprechen, wenn der festgestellte Grundsteuerwert den nachgewiesenen Verkehrswert um 40 Prozent oder mehr übersteigt.

Damit die Wärmewende sozial ausgewogen gestaltet wird, schlägt das Wuppertal-Institut eine Reform der Modernisierungsumlage nach dem Drittelmodell vor. Die Forscher werben in einem Zukunftsimpuls außerdem dafür, Vermieter besser zu fördern als Selbstnutzer.

Eine Novelle der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) soll mehr Kostentransparenz bringen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) enthält erweiterte Veröffentlichungspflichten sowie konkretisierte Vorgaben zu Preisänderungsklauseln.

Das Bundesbauministerium hat die angekündigte Baugesetzbuchnovelle auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sieht unter anderem Erleichterungen bei Aufstockungen, Fristen für die Bauleitplanung und die Verlängerung des Umwandlungsschutzes für Mietwohnungen bis Ende 2027 vor.

Eine Novelle der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) soll mehr Kostentransparenz bringen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) enthält erweiterte Veröffentlichungspflichten sowie konkretisierte Vorgaben zu Preisänderungsklauseln.

Das Bundesbauministerium hat die angekündigte Baugesetzbuchnovelle auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sieht unter anderem Erleichterungen bei Aufstockungen, Fristen für die Bauleitplanung und die Verlängerung des Umwandlungsschutzes für Mietwohnungen bis Ende 2027 vor.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Einführung eines Gebäudetyp E veröffentlicht. Danach sollen die Beteiligten von Bauprojekten beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen von Komfortstandards abweichen dürfen, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind.

Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption.

Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption.