Der Bundestag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung“ (Bundestagsdrucksache 20/6711) beschlossen. Danach wird die Städtebauförderung in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht.

Der Bundesrat hat die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossene zweite Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) (Bundestagsdrucksachen 20/8290, 20/8670) bestätigt. Künftig ist demnach nicht mehr entscheidend, in welchem Sektor Treibhausgase entstehen. Vielmehr werden die Emissionen mehrjährig und sektorübergreifend betrachtet.

Vielfach klagen Verwaltungen über fehlendes Personal oder Mitarbeitende, die am Abend stattfindende WEG-Versammlungen ablehnen. Häufig kommt es ebenfalls vor, dass Verwaltungen keine Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mehr annehmen oder wegen fehlender Rentabilität kündigen. Zuletzt erreichten uns Rückmeldungen, dass Verwaltungen verstärkt tagsüber Versammlungen abhalten, um arbeitsfähig zu bleiben. Dieser Aussage möchten wir nun vertiefend auf den Grund gehen.

Im ersten Quartal 2024 verzeichnet der Berater Falkensteg insgesamt 630 Insolvenzen von Bauunternehmen, Entwicklern und Immobiliendienstleistern. Dies stellt einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorquartal dar.

Momentan wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der darauf abzielt, gegen die missbräuchliche Ersteigerung von Schrottimmobilien vorzugehen. Diese betrifft Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, jedoch der Kaufpreis nie bezahlt wird, während der Ersteher dennoch Einkünfte aus der Immobilie erzielt, beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist möglich, da der Ersteher bereits mit Zuschlagserteilung und nicht erst mit der Eintragung ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks wird.

Eine erfreuliche Entwicklung verzeichnet das Umweltbundesamt (UBA): Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2023 um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Diese Zahlen sind ein bedeutender Schritt in Richtung der Klimaziele für 2030 und zeigen eine positive Entwicklung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden werden kann, von der in Deutschland rund 262.000 Menschen betroffen sind. Diese Zahl sei u.a. aufgrund der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiter angestiegen.

Die Kaufpreise für Wohnimmobilien ziehen wieder leicht an, im Fall von Eigentumswohnungen sind die Preise um 2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. Das gab der Immobilienbewerter Sprengnetter bekannt. Die Commerzbank sieht das anders.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bündelt die staatlichen Förderprogramme, die die Energiewende voranbringen sollen in einem Überblicksdokument, dem Förderkompass. Darin finden sich Informationen zu diversen Programmen – von der Heizungsförderung über E-Mobilität bis zum Markterschließungsprogramm KMU.

Gebäude gelten als einer der Hauptverursacher der CO2-Emissionen. Diese sollen bis 2030 um 35 Prozent zurückgehen. Doch aufgrund der aktuellen Zinslage, den hohen Kauf- und Sanierungskosten können sich über alle Gesellschaftsschichten hinweg viele Menschen den Kauf eines Sanierungsobjektes nicht leisten. Es braucht bessere Förderbedingungen. Das belegt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Sparda Banken.