Zweite Mietrechtsnovelle: Keine Änderungen vor der Bundestagswahl 2017

Im April legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Referentenentwurf für eine zweite Mietrechtsänderung vor, der bislang allerdings nicht über die Abstimmung in den Ressorts hinausgekommen ist. Die Fraktion DIE LINKE wollte weitere Verzögerungen offensichtlich nicht hinnehmen und fordert die Regierungsparteien auf, die Novelle zur Beratung vorzulegen. Dies lehnte der Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition ab.

Der Referentenentwurf enthielt unter anderem Änderungen an der Mietpreisbremse und beim Mietspiegel sowie zur Reduzierung der Modernisierungsumlage. Forderungen, die auch die Fraktion DIE LINKE unterstützte und die überwiegend auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Vor diesem Hintergrund ist auch für den Deutschen Mieterbund nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung eine Beratung der Novelle nun ablehnte. Es ist somit sehr unwahrscheinlich, dass dringend notwendige Änderungen am Mietrecht noch vor der Bundestagswahl 2017 aufgenommen werden.

Steigende Mieten, die wirkungslose Mietpreisbremse und die zunehmende Wohnraumknappheit setzen die Politik weiter unter Druck. Das Thema „Wohnen“ wird zu einem zentralen Wahlkampfthema für die 2017 anstehende Bundestagswahl –insbesondere in Städten und Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Bundesregierung dem Thema nicht noch vor der Wahl annehmen möchte – immerhin sind Mieter auch Wähler.