Steuerliche Sonder-AfA für Mietwohnungsbau vorerst gescheitert

Keine Einigung in Sicht hieß es Anfang Juli im Finanzausschuss des Bundestages. Die Koalitionsgespräche zur Einführung einer steuerlichen Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsbaus sind vorerst gescheitert. Die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD fanden bis zuletzt keine Einigung, insbesondere in der Frage der Bemessungsgrundlage. Der Gesetzentwurf wird nun nicht weiter verfolgt.

Die Bundesregierung wollte mit der Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Neubau von Mietwohnungen gewinnen, um vor allem in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten mehr Wohnraum in unteren und mittleren Preislagen zu bauen. Knackpunkt des Streits war die Bemessungsgrundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Gebäuden. Der Entwurf sah vor, dass Investoren 2.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter geltend machen können. Übersteigen die Baukosten mehr als 3.000 Euro, sollte keine Förderung erhältlich sein. Auch im Bundesrat, der als Kompromiss eine Kappungsgrenze von 2.600 Euro einbrachte, wurde zuletzt keine Einigung erzielt. Viele Abgeordnete befürchten, dass es zu Mitnahmeeffekten kommt und die Förderung in hochpreisigen Wohnraum investiert wird. Auch auf eine Koppelung einer solchen Sonder-AfA an eine Mietpreisbindung konnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

Der DDIV vertrat in der Anhörung zum Thema im Bundestag die Interessen der Immobilienverwalter und wies darauf hin, dass auch die Anschaffung und die anschließende Selbstnutzung von Wohnungen einer Förderung bedürfen, um auch untere und mittlere Einkommensschichten verstärkt in Wohneigentum zu bringen. Der Spitzenverband der Immobilienverwalter betrachtete die vom Bundesrat eingebrachte Herabsetzung der Obergrenze der Anschaffungs- und Herstellungskosten auf 2.600 Euro allerdings als kritisch, denn die Baukosten eines typischen Wohngebäudes liegen bereits jetzt bei rund 2.400 Euro – Tendenz steigend. Die so geplante Sonder-AfA hätte demnach schnell ihre Wirkung eingebüßt. Dies wird u. a. auch in den aktuellen Zahlen für Baupreise für Wohngebäude deutlich: das Statistische Bundesamt teilte zuletzt mit, dass die Preise für den Neubau konventionell errichteter Wohngebäude in Deutschland im Mai um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.

Die Bundesregierung hält aber an der Wohnungsbauförderung fest. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht für 2017 rund 500 Mio. Euro für Neubauprojekte – auch im sozialen Wohnungsbau – vor. Wie diese Mittel eingesetzt werden, steht indes noch nicht fest.

Die aktuellen Zahlen für Baupreise für Wohngebäude können auf den Internetseiten des » Statistischen Bundesamts abgerufen werden.