Rauchwarnmelder: Mieter und selbstnutzende Eigentümer müssen Betriebsbereitschaft sicherstellen

Rauchwarnmelder retten Leben – diese Erkenntnis ist unbestritten. Nahezu alle Bundesländer, mit Ausnahme von Berlin, Brandenburg und Sachsen, haben in ihren Landesbauordnungen die gesetzliche Verpflichtung aufgenommen, dass in bestimmten gefährdeten Räumen Rauchwarnmelder zu installieren sind. Demnach müssen die Geräte in allen Kinderzimmern, Schlafzimmern und Fluren, über die Rettungswege führen, angebracht werden. Unterschiede gibt es jedoch bei den Verantwortlichen für die Installation und Wartung – dies sorgt auch bei Immobilienverwaltungen für Verunsicherung.

Auf Anfrage des VNWI e. V. stellte das Bauministerium des Bundeslandes NRW zuletzt noch einmal klar: „Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften können die Wohnungen jeweils Eigentümern zuordnet werden, die für die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nach § 49 Abs. 7 Satz 3 BauO NRW verantwortlich sind. Bauordnungsrechtlich ist es somit vollkommen ausreichend, wenn die jeweiligen Eigentümer ihre Wohnungen selbst ausstatten bzw. ausstatten lassen und die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft wie im Gesetz vorgesehen, vom unmittelbaren Besitzer (Mieter oder selbstnutzender Eigentümer) vorgenommen wird.“

Außer in Mecklenburg-Vorpommern ist in allen Bundesländern der Eigentümer für die Installation und der Nutzer der Wohnung, das heißt der Mieter oder Sondereigentümer, wenn er die Wohnung selbst bewohnt, für die Betriebsbereitschaft und Wartung des Rauchwarnmelders verantwortlich. Der DDIV betont noch einmal, dass die Übertragung der Wartungspflichten auf einen technischen Dienstleister den Wohnungsnutzer oder Mieter nicht aus der Wartungspflicht entlässt.