Grundsteuerreform nimmt Gestalt an

Die Einheitswerte, an denen sich die Grundsteuer orientiert, basieren in den westdeutschen Bundesländern auf Werten aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Bundesländern sogar auf Werten aus dem Jahr 1935. Dass sich seit dem viel geändert hat, liegt auf der Hand. Eine Reform ist daher nicht zuletzt auch auf Druck des Bundefinanzhofes und des Bundesverfassungsgericht überfällig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September den Startschuss für eine Reform gegeben.

Unterstützt von zwölf weiteren Bundesländern brachten Hessen und Niedersachsen einen Konzeptentwurf in den Bundesrat ein – einzig Bayern und Hamburg zeigten sich mit dem Entwurf nicht einverstanden. Dem Entwurf zufolge soll nun der Bodenrichtwert der Gutachterausschüsse für unbebaute Grundstücke maßgeblich sein. Steht ein Gebäude auf dem Grundstück soll zusätzlich der Gebäudewert berücksichtigt werden. Dieser soll aus dem Baujahr, den aktuellen Baupreisen und der Gebäudeart errechnet werden.

Reform soll aufwandsneutral sein

Die Höhe der Grundsteuer berechnet sich aus dem Produkt aus Grundstückswert, Steuermessbetrag und Hebesatz. An der Berechnungsmethodik soll auch die Reform nichts ändern. Die Höhe Steuermessbetrag wird dabei teilweise von den Ländern festgelegt, der Hebesatz fällt in die Verantwortlichkeit der Kommunen. Die Reform soll aufwandsneutral für die Bürger gestaltet werden. Die Stellschrauben, um hohen Kostensteigerungen für die Bürger entgegenzuwirken, liegen dabei neben der Steuermesszahl bei der Festlegung des Hebesatzes. Ob die Kommunen allerdings diese Chance wahrnehmen und mit einer Absenkung des Hebesatzes eine Mehrbelastung verhindern, wird sich zeigen. Insbesondere bei klammen Kommunen scheint eine Korrektur des Hebesatzes zugunsten der Bürger nicht gesichert. Da die Grundsteuer von Mieter und selbstnutzenden Eigentümern gleichermaßen bezahlt werden muss, wird eine Mehrbelastung alle betreffen.

Mammutaufgabe Grundstücksbewertung

In Deutschland müssten gemäß der Bundesratsinitiative rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Es wird damit gerechnet, dass die Erhebung bis zum Jahr 2027 dauern wird. Auch aufgrund der dynamischen Berechnung, die Baulandpreise und Baukosten integriert, wird eine ständige Aktualisierung ebenfalls nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.