Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler im Bundeskabinett beschlossen

Verbraucherschutz für Eigentümer rückt näher – Schutz von Mietern noch nicht gewährleistet
Das Bundeskabinett hat am 31. August den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages rückt damit in greifbare Nähe. Bis zuletzt hatte der Normenkontrollrat Bedenken erhoben.

Nur geringe Änderungen

Gegenüber dem im Juli 2015 vorgelegten Referentenentwurf gibt es nur kleinere Änderungen. Weggefallen ist der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Makler. Hier sieht der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf, da das erhöhte Haftungsrisiko fehlt. Prinzipiell soll eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung eingeführt werden. Diese umfasst neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen auch eine verbindliche Sachkundeprüfung für Wohnungseigentumsverwalter und Makler. Ebenso soll für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis auch der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung beim Verwalter vorliegen. Der DDIV hatte im laufenden Verfahren immer wieder auf das Schadenrisiko hingewiesen.

„Alte-Hasen”-Regelung für Sachkundenachweis

Gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter und Makler, die bereits sechs Jahre am Markt tätig sind, sollen von der Sachkundeprüfung befreit sein. Dies gilt auch für sich selbstverwaltende Eigentümergemeinschaften oder die nicht gewerbsmäßige Verwaltung durch einen Miteigentümer. Ohne Regelung bleibt auch die bloße Verwaltung eigenen Vermögens, da nicht von einer Gewerbsmäßigkeit ausgegangen wird. Künftig hat der Gewerbetreibende auch die Pflicht, die Qualifikation seiner Mitarbeiter aktiv zu prüfen, bevor diese tätig werden. Ein Sachkundenachweis ist aber nicht erforderlich, es genügen Abschlüsse, Zertifikate oder Schulungen privater Bildungsträger und Akademien. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn eine aktive Mitwirkung bei der Einberufung und Durchführung von Eigentümerversammlungen oder der Erstellung von Wohngeldabrechnungen gegeben ist. Sekretariatsarbeiten, Buchhaltung oder Personalverantwortliche sind davon ausgenommen.

Mietverwalter bisher nicht miteinbezogen

Derzeit ist der Mietverwalter noch nicht in die Erlaubnispflicht einbezogen, jedoch hat Bundesminister Gabriel angekündigt, dass dies im weiteren Gesetzgebungsprozess geklärt werden muss. Der DDIV steht hier im engen Schulterschluss mit dem Deutschen Mieterbund sowie Haus & Grund und hält am erklärten Ziel fest, dass auch der Mietverwalter entsprechende Nachweise für die Erlaubnis einer gewerberechtlichen Tätigkeit erbringen muss. Zudem wird der DDIV im nun kommenden parlamentarischen Verfahren u. a. weiterhin für eine Weiterbildungspflicht plädieren. Mit einer Verkündung des Gesetzes ist spätestens im ersten Quartal 2017 zu rechnen, was dann die Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung nach sich zieht. In dieser werden dann u. a. die Kriterien für den Sachkundenachweis festgelegt. Ende 2017 dürfte dann die Berufszulassungsregelung in Kraft treten. Mit einer Übergangsfrist von zwölf Monaten haben Immobilienverwalter und Makler dann die Möglichkeit nachzuweisen, dass sie von der Sachkunde befreit sind. Die Zulassungsregelung wird dauerhaft eingeführt und innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.

Zielführende Interessenvertretung

Der DDIV als Berufsverband der Branche zeigt sich erleichtert, dass das Gesetzgebungsverfahren nach mehr als einem Jahr Stillstand wieder Fahrt aufgenommen hat, der politische Wille zu mehr Verbraucherschutz deutlich wird. Dies bringt die Branche auch auf dem Weg der weiteren Professionalisierung ein Stück weiter, verbunden mit der berechtigten Hoffnung des DDIV, dass die Tätigkeit des WEG- und Mietverwalters eine höhere Wertigkeit und Akzeptanz bei Eigentümern und Mietern, in Gesellschaft und Politik erlangen wird. Einmal mehr zeigt sich aber auch, dass eine starke Interessenvertretung für unsere Branche unabdingbar ist.